Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 26.03.2013 - S 25 KO 1/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,106336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2002 - L 4 SF 2/02
Befundbericht; Umsatzsteuer
Auszug aus SG Hildesheim, 26.03.2013 - S 25 KO 1/13
Der eingereichte Befundbericht ist nach den Regelungen des JVEG und nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu vergüten, weil bei der Anforderung von Befund-berichten in sozialgerichtlichen Verfahren der jeweilige Arzt als sachverständiger Zeuge (vgl.: § 414 Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen wird und daher gemäß § 1 Abs. 1 JVEG wie ein Zeuge allein nach den Vorgaben im JVEG zu entschädigen ist (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Juni 2002 - L 4 SF 2/02 - Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 28. Juni 2009 - S 12 SF 8/08). - BSG, 02.04.2009 - B 12 SF 8/08 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei …
Auszug aus SG Hildesheim, 26.03.2013 - S 25 KO 1/13
Der eingereichte Befundbericht ist nach den Regelungen des JVEG und nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu vergüten, weil bei der Anforderung von Befund-berichten in sozialgerichtlichen Verfahren der jeweilige Arzt als sachverständiger Zeuge (vgl.: § 414 Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen wird und daher gemäß § 1 Abs. 1 JVEG wie ein Zeuge allein nach den Vorgaben im JVEG zu entschädigen ist (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Juni 2002 - L 4 SF 2/02 - Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 28. Juni 2009 - S 12 SF 8/08).